DIE LINKE im Bundestag
(...) Vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir teilen Ihre Bedenken, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen sondern den Interessen der großen Unternehmen und Finanzdienstleister dienen. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz befindet sich nun in den federführenden Ausschüssen zur Beratung. Außerdem stehen noch die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum aus. (...)
(...) wie von Ihnen schon erwähnt, ist Ayahuasca ein halluzinogener Trank, hergestellt aus einem Pflanzensud, der den Wirkstoff DMT enthält und deshalb gegenwärtig unter dem Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland verboten ist. DIE LINKE im Bundestag tritt generell für einen regulierten Zugang zu Drogen ein, um die mit dem Schwarzmarkt verbundenen Probleme wie etwa Verunreinigungen oder Schwankungen im Wirkstoffgehalt im Sinne der Konsumierenden zu vermeiden und die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität zu bekämpfen. (...)
(...) Die Union setzt hierbei auf "Law and Order"-Politik - ganz wie beim Thema Jugendkriminalität - und hier sehe ich kaum Potential zur Veränderung. (...)
(...) ich gebe Ihnen absolut recht, Menschen mit einer pädophilen Neigung benötigen vor allem Hilfe. (...) Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass es wichtig ist in der Debatte festzuhalten, dass keine Neigung strafrechtlich belangt wird sondern eine konkrete Tat, durch welche Kinder seelischen und körperlichen Schaden erleiden. (...)
(...) DIE LINKE hat ihr Programm - und dazu zählt die Angleichung der Renten von Ost- auf Westniveau sowie die Grundrente - durchgerechnet. Nach einer entsprechenden Rentenreform würden jährlich 24,4 Milliarden Euro anfallen. (...)