Frage an Frank Tempel von Stanislav S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Sedlacik,

Erst einmal möchte ich ihnen danken, dass sie ein Thema ansprechen, das heute eben nicht ausreichend präsent ist. Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten.

1. Hier sehe ich zwei Schwerpunktfelder. Zu aller erst ist eine wesentlich stärkere Aufklärung besonders in den Bereichen Bildung und öffentlich rechtliche Medien notwendig. Da reicht es auch nicht einfach zu berichten, wie schlimm damals alles war. Gerade bei Jugendlichen ist dies in der Regel mit geringer Wirkung zu verzeichnen, wenn nicht gleichzeitig Parallelen zur Gegenwart gezogen werden. Vergleiche z. B. von Programmen und Strategien der NSDAP und der heutigen NPD weisen so deutliche Übereinstimmungen auf, dass sie auch für skeptische Zuhörer (z.B. Jugendliche) nicht von der Hand zu weisen sind.
Neben der Aufklärung ist es jedoch auch notwendig, die Demokratie als für den Jugendlichen akzeptable und wirkungsvolle Alternative zu unterstreichen. Das heißt in erster Linie eine Erweiterung der demokratischen Möglichkeiten für den Bürger. Er soll nicht nur wählen dürfen, sondern mit direkter Demokratie (auch auf Bundesebene) selbst Einfluss nehmen können.

2. Die Aufgabe würde ich in der Umsetzung meiner in Pkt. 1 genannten Auffassung sehen. Das beinhaltet natürlich auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen.

3. Die Förderung und Unterstützung solcher Initiativen ist vorhanden, aber bei weiten nicht ausreichend. Das beweist schon allein ihre Fragestellung20in Pkt. 1. Hier ist ein noch stärkeres Zusammengehen aller demokratischen Kräfte notwendig. Auch hier muss mehr in die Bildung investiert werden.  Es ist aber gleichzeitig notwendig den Kampf dieser demokratischen Kräfte gegen rechtsnationale Tendenzen auf ein kulturvolles und ideenreiches Niveau zu stellen. Es muss in erster Linie das Ziel sein, unsichere Bürger von der demokratischen Idee zu überzeugen und diese auch zum Mitmachen zu bewegen.