Frank Schmitt
(...) Das Problem bestand für mich darin, dass es sich bei der genannten Anfrage um eine Erwiderung auf eine vorher durch mich beantwortete Frage handelte, die „etwas Handfesteres“ als „nur [.] eine Aussage eines Politikers“ verlangte, dass die SPD nicht vorhabe, Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung zu beschneiden. Das Problem bestand für mich darin, wie ich nachweisen soll, dass ich etwas NICHT vorhabe. (...)
(...) Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, dass es sich bei den Feldmarken um Kulturlandschaften handelt, die bereits seit hunderten von Jahren kultiviert und bewirtschaftet werden. Deswegen muss meiner Meinung nach auch ein Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft erzielt werden, um die Feldmarken als Kulturlandschaft nachhaltig und dauerhaft zu schützen. Dazu stellt der Bezirk Altona Bebauungspläne auf, die das Ziel haben, die Feldmarken weitestgehend vor Eingriffen zu schützen, berechtigte Interessen zu berücksichtigen und allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben. (...)
(...) Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen, aber wie weise ich denn nach, dass es KEINE Bestrebungen gibt, Rechtsansprüche einzuschränken, wie Sie es verlangen? Am ehesten dann doch, dass Sie mit der Zeit selbst feststellen, dass es solche Bestrebungen nicht gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Sie beziehen sich vermutlich auf Veröffentlichungen in der gestrigen Tagespresse, in der die GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe eine bewusste Panikmache betrieben hat. Hierzu hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Jugendsenator Detlef Scheele klargestellt: „Der Senat bereitet keine Abschaffung des Rechtsanspruches vor“. (...)
(...) nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr bei einem Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule ausgesprochen haben, hat die Behörde für Schule und Berufsbildung entschieden, die Schule Veermoor auslaufen zu lassen. Die Schule Veermoor hat auch aus meiner Sicht bislang hervorragende Arbeit geleistet und wurde dafür auch mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. (...)
(...) Die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr wurden gerade veröffentlicht. Wir werden auf Grundlage dieser Zahlen die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans vornehmen und dabei versuchen, möglichst vielen Wünschen entgegenzukommen. Ob dies allerdings im Fall der Grundschule sowie Stadtteilschule Goosacker gelingen kann, muss geprüft werden. (...)
