Frage an Frank Schmitt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schüller,

hiermit möchte ich Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten:

zu Frage 1:

Das Problem bestand für mich darin, dass es sich bei der genannten Anfrage um eine Erwiderung auf eine vorher durch mich beantwortete Frage handelte, die „etwas Handfesteres“ als „nur [.] eine Aussage eines Politikers“ verlangte, dass die SPD nicht vorhabe, Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung zu beschneiden. Das Problem bestand für mich darin, wie ich nachweisen soll, dass ich etwas NICHT vorhabe. Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen; wenn ich etwas vorhabe, kann ich schon einzelne Initiativen benennen, aber wie weise ich denn nach, dass es zu etwas KEINE Bestrebungen gibt?

Da kann ich doch nur hoffen, dass mit der Zeit durch eigene Beobachtung und die Feststellung, dass dem nicht so ist die Skepsis beseitigt wird.

Zu Frage 2:

Auf Hilfen zur Erziehung besteht ein individueller und somit auch einklagbarer Rechtsanspruch, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Diese sind 1. ein erzieherischer Bedarf, der 2. nicht durch das soziale Umfeld abgedeckt werden kann. Aus meiner Sicht besteht hier kein Änderungsbedarf.

Allerdings möchte ich der Vollständigkeit halber auch darauf hinweisen, dass die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in den verschiedenen Angeboten im Bereich der betreuten Wohnformen laufend ansteigt. Hier soll eine gleichmäßigere Kostentragung der Länder nach dem gültigen Ausgleichsverfahren durch die Zuweisung der Erstattungspflicht durch das Bundesverwaltungsamt erreicht werden. Wohlgemerkt geht es dabei nicht darum, dass minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen Hilfe verwehrt wird, sondern um die Kostentragung, die zwischen den Ländern gerechter geregelt werden soll!

Zu Frage 3:

Die angesprochen Fragen habe ich mittlerweile beantwortet.

Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis, dass meine Statistik und Reaktionszeit auf abgeordnetenwatch sicherlich noch optimierungsbedürftig ist, dass ich aber im persönlichen Gespräch bei Bürgerdialogen bei mir im Wahlkreis, Veranstaltungen, Rathausführungen, durch meinen regelmäßig erscheinenden Newsletter, eine stets aktuelle Webpräsenz über meine Arbeit informiere und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch führe.

Mit freundlichen Grüße

Frank Schmitt