Toncar; DBTG
Ich befürworte Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, auch im Bund. Ich sehe darin die Chance, zu wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. (...)
(...) In der Vergangenheit war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit seinen festen Einspeisevergütungen, ein wirksames Instrument zur Förderung von Techniken in einem Nischenmarkt. (...) Am Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien halten wir im Grundsatz fest, er soll aber für Großanlagen befristete in Regionen mit instabiler Netzsituation ausgesetzt werden können. (...)
(...) Für die Unternehmen ist sie ein wichtiges Instrument, um bei einer unsicherer Auftragslage Kapazitätsanpassung vornehmen zu können und flexibel auf Konjunkturentwicklungen reagieren zu können. Für die Arbeitnehmer bietet die Zeitarbeit gerade denjenigen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die es sonst sehr schwer hätten. In der Frühphase des letzten Aufschwungs sind bis zu 75 Prozent der neuen Arbeitsplätze in der Zeitarbeit entstanden. (...)
(...) Derzeit sieht es danach aus, dass wir den Höhepunkt der Krise tatsächlich überwunden haben. Dennoch darf nicht von den angestoßenen Reformen abgewichen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juli 2013 über Abgeordnetenwatch zum Thema Staatsverschuldung. Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung. (...)
(...) Deutschland schneidet beim Corruption Perception Index von Transparency International im internationalen Vergleich stets ausgesprochen gut ab und konnte sich seit Regierungsbeginn der christlich-liberalen Koalition 2010 sogar noch um zwei Plätze auf Platz 13 von 174 verbessern. Dies spricht auch für die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen in § 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz- AbgG), in dem klare Verhaltensregeln und auch der Umgang mit Zuwendungen umfassend gesetzlich normiert sind. (...)
