Frage an Florian Toncar von wolfgang h. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Toncar,
im Kreis BB ist die Wirtschaft sehr stark an der KFZ-Branche ausgerichtet. Dazu habe ich ein paar Fragen:
Was ist Ihre Position bezgl. Einhaltung von EU-Grenzwerten? Wie soll hier weiter vorgegangen werden?
Messmethoden ändern, Verschrottungsprämien, Fahrverbote, usw?
Welche Ideen haben Sie zum Thema Verbesserung beim ÖPNV?
Wie wird die Bahn in der Region und in der Republik pünktlicher?
Die ICE und RE sind voll und verpassen oft die Anschlüsse!
Wie bekommt man viele Fahrräder in den Bahnverkehr integriert?
MfG, Wolfgang Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Grenzwerte müssen natürlich, so lange sie gelten, auch eingehalten werden. Allerdings sind solche Grenzwerte immer auch das Ergebnis politischer Kompromisse und können auf politischem Weg auch geändert werden. Ich hielte es für gut vertretbar, die Feinstaubgrenzwerte geringfügig anzuheben und dafür die Motoren von Dieselfahrzeugen so zu konfigurieren, dass der Stickoxidausstoß sinkt. Mit der Einführung der neuesten Dieseltechnologie Euro 6 dürfte sich das Stickoxidproblem ohnehin lösen - es geht also nur noch um eine Übergangszeit. Fahrverbote müssen dabei unbedingt vermieden werden. Einzelheiten dazu: http://m.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Professor-fordert-ideologiefreie-Debatte-ueber-Schadstoffe-durch-Autoverkehr .
Der ÖPNV ist unverzichtbarer Bestandteil des Verkehrskonzepts in der Region Stuttgart und wird von mir auch regelmäßig selbst genutzt. Er ist in den vergangenen Jahrzehnten zurecht kontinuierlich ausgebaut worden. ÖPNV ist hauptsächlich Aufgabe der Region Stuttgart und der Landkreise. In meinem Wahlkreis Böblingen befürworte ich beispielsweise den derzeit laufenden Ausbau der Schönbuchbahn einschließlich Elektrifizierung. Demgegenüber lehne ich die vorliegende Planung einer "Hermann-Hesse-Bahn" zwischen Calw und Renningen ab. Eine nachhaltige Verbesserung der ÖPNV-Kapazitäten im Großraum Stuttgart lassen sich nur noch mit einer weiteren Tunnelröhre unter der Stuttgarter Innenstadt verwirklichen.
Ein allgemeines Rezept für mehr Pünktlichkeit im Bahnverkehr gibt es nicht; die Ursachen für Verspätungen sind sehr unterschiedlich. In Betracht kommen etwa die bauliche Optimierung von Strecken (z.B. zweigleisiger Ausbau der Gäubahn), eine stärkere Trennung von Güterverkehr, Nahverkehr und Fernverkehr auf einzelnen Streckenabschnitten und eine bessere Absicherung von Bahnanlagen gegen unbefugtes Betreten oder gar Suizidversuche.
Für die Fahrradmitnahme ist nach meiner Erfahrung in den Regionalzügen und im IC Vorsorge getroffen. Hier sehe ich keinen grundlegenden Veränderungsbedarf.
Mit besten Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft