Frage an Florian Toncar von Werner R. bezüglich Staat und Verwaltung
Verwaltung setze ich gleich mit Bürokratie von der wir meines Erachtens viel zu viel haben. In ihrem Wahlprogramm taucht immer wieder das Populistische Schlagwort "Bürokratieabbau" auf. Leider finde ich im dazugehörigen Text nichts was auf den Abbau der Bürokratie hindeutet sonder lediglich wie das zu viel an Bürokratie besser verwaltet oder abgearbeitet werden könnte was unausweichlich zu noch mehr Bürokratie führen wird. Die erweiterte Digitalisierung oder die Schaffung einer zentralen Stelle an der die Verwaltungsprozesse zentral abgearbeitet werden können impliziert noch nicht den Abbau der Bürokratie. Abbau von Bürokratie bedeutet doch weniger und verständlichere Vorschriften, Gesetze und Formulare. Dadurch können Kosten eingespart und Projekte in vielen Bereichen schneller und kostengünstiger realisiert werden.
Wie verstehen Sie dieses Thema in ihrem Wahlprogramm?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Freien Demokraten wollen Regulierung und Bürokratie auf das notwendigste beschränken und insgesamt lieber wenige gut verständliche Regelungen, die dann auch eingehalten und durchgesetzt werden, als eine unübersehbare Vielzahl an hochkomplizierten Regelungen, die die Welt am Ende kein bisschen besser machen.
Unser Wahlprogramm enthält auch eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zum Abbau von überflüssiger Bürokratie, so beispielsweise- eine zentrale Anlaufstelle für Gründer;- die Befreiung von Mehrfach-Kammermitgliedschaften; - die Rücknahme derVorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (also nur noch 12 statt 24 Monatsabrechnungen); oder- die Ausweitung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer;
Weitere Beispiele ließen sich finden. Auch bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgern im laufenden Wahlkampf spielt das Thema eine große Rolle. Natürlich hat die Bürokratie etwas von einer Hydra - schlägt man ihr einen Kopf ab wachsen sofort zwei neue nach. Trotzdem muss man immer wieder überlegen, was vereinfacht werden kann. Und manches Mal ist es (leider) bereits ein politischer Erfolg, wenn noch schlimmere Belastungen abgewendet werden konnten. Bei all diesen Widrigkeiten gibt es meines Erachtens keine deutsche Partei, die so klar für einen schlanken Staat und Zurückhaltung bei Regulierung eintritt wie die Freien Demokraten.
Mit besten Grüßen
Florian Toncar
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Freien Demokraten wollen Regulierung und Bürokratie auf das notwendigste beschränken und insgesamt lieber wenige gut verständliche Regelungen, die dann auch eingehalten und durchgesetzt werden, als eine unübersehbare Vielzahl an hochkomplizierten Regelungen, die die Welt am Ende kein bisschen besser machen.
Unser Wahlprogramm enthält auch eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zum Abbau von überflüssiger Bürokratie, so beispielsweise- eine zentrale Anlaufstelle für Gründer;- die Befreiung von Mehrfach-Kammermitgliedschaften; - die Rücknahme derVorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (also nur noch 12 statt 24 Monatsabrechnungen); oder- die Ausweitung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer;
Weitere Beispiele ließen sich finden. Auch bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgern im laufenden Wahlkampf spielt das Thema eine große Rolle. Natürlich hat die Bürokratie etwas von einer Hydra - schlägt man ihr einen Kopf ab wachsen sofort zwei neue nach. Trotzdem muss man immer wieder überlegen, was vereinfacht werden kann. Und manches Mal ist es (leider) bereits ein politischer Erfolg, wenn noch schlimmere Belastungen abgewendet werden konnten. Bei all diesen Widrigkeiten gibt es meines Erachtens keine deutsche Partei, die so klar für einen schlanken Staat und Zurückhaltung bei Regulierung eintritt wie die Freien Demokraten.
Mit besten Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
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