Florian Toncar

Sehr geehrter Herr L.,

(...) In der Sache bin ich gegen die Schaffung neuer Strafvorschriften und für eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Strafrecht darf aus rechtsstaatlichen Gründen nur ultima ratio sein, um konkrete Rechtsgüter zu schützen. (...)

Ich befürworte Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, auch im Bund. Ich sehe darin die Chance, zu wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. (...)

(...) In der Vergangenheit war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit seinen festen Einspeisevergütungen, ein wirksames Instrument zur Förderung von Techniken in einem Nischenmarkt. (...) Am Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien halten wir im Grundsatz fest, er soll aber für Großanlagen befristete in Regionen mit instabiler Netzsituation ausgesetzt werden können. (...)

(...) Für die Unternehmen ist sie ein wichtiges Instrument, um bei einer unsicherer Auftragslage Kapazitätsanpassung vornehmen zu können und flexibel auf Konjunkturentwicklungen reagieren zu können. Für die Arbeitnehmer bietet die Zeitarbeit gerade denjenigen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die es sonst sehr schwer hätten. In der Frühphase des letzten Aufschwungs sind bis zu 75 Prozent der neuen Arbeitsplätze in der Zeitarbeit entstanden. (...)

(...) Derzeit sieht es danach aus, dass wir den Höhepunkt der Krise tatsächlich überwunden haben. Dennoch darf nicht von den angestoßenen Reformen abgewichen werden. (...)