Frage an Florian Toncar von Thomas V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Toncar,
finden Sie das wirklich i.O. und sind auch Sie dieser Meinung?
Mit freundlichen Grüßen
T. V.
Regierungsbeamte arbeiten als Lobbyisten
Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Lobbyverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung". Auch dass Beamte lange Zeit bei Daimler, Siemens und in der Geschäftsführung eines Lobbyverbandes tätig waren oder sind, findet die Bundesregierung vollkommen unproblematisch.
Sehr geehrter Herr Valet,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Um darauf zu antworten interessiert mich zunächst die Quelle Ihrer Ausführungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft