Frage an Florian Toncar von Tom K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Toncar,
von allen Parteien und Kandidaten wird gepredigt wir wollen mehr Geld für innere Sicherheit, für Kitas, Schulen, Verkehr etc ausgeben. Sozialleistungen des Staates sollen erhöht werden z.B. das Kindergeld.
Das wir mehr Geld für die Innere Sicherheit (mehr Polizisten, besser Ausstattung der Polizei) und unsere Infrastruktur (Erhaltung und Ausbau der Verkehrswege) müssen da stimme ich ihnen voll und ganz zu. Hierzu gibts es ja eine Menge Beispiele.
Daneben geben wir auch heute schon eine Menge Geld für Dinge aus die nichts bringen bzw. von denen die falschen Profitieren.
Alle verteilen gerne Geschenke aber wie wir es vernünftig Finanzieren (auser Steuerhöhungen für Leistungsträger) sagt keiner. Viele Geschenke auch nur einen kurzfristigen Erfolg jedoch keinen Langfristigen. Desweiteren hört man von keiner Partei wie man im Bundeshaushalt sinnvoll sparen kann bzw. Wie wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen auch wenn die Steuereinahmen nicht mehr sprudeln.
Die Steuermehreinahmen die wir im Moment haben sollten nicht nur für Wahlgeschenke verwendet werden sondern langfristig angelegt werden. Hierzu zähen für mich investionen in die innere Sicherheit und in die Verkehrsinfratruktur, sowie Schulen und Kinderbetreung da wo in den letzten Jahren auch viel Kaputtgespart wurde. Des weiteren muss auch die Mittelschicht deutlich entlastet werden und unsere Staatverschluldung (2 Billonen €) abgebaut werden.
Wie stehen Sie zu diesem Thema und was werden Sie als Abgeordneter dafür tun?
Sehr geehrter Herr K.,
ich gebe Ihnen Recht: Wir dürfen nicht nur von Wahlgeschenken sprechen, sondern müssen für die Zukunft vorbauen.
Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland dieses Kriterium wieder einhält. Künftige Generationen dürfen nicht die Schulden von gestern und heute erben. Dieses Ziel lässt sich bei weiterhin guter Wirtschaftslage verbinden mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019, also einer steuerlichen Entlastung.
Daneben sind aber auch Investitionen nötig. Hier hat Deutschland in den vergangenen Jahren zu wenig getan.
Stichwort Verkehrsinfrastruktur: Jeden Tag sehe ich im Kreis Böblingen Staus und verstopfte Straßen. Das einzige große Projekt des Bundesverkehrsministers in den letzten Jahren war eine Maut, die viel Geld kostet und die niemand so richtig will. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund mehr Mittel in die Straße investiert, und diese vor allem richtig verteilt: dort wo der Bedarf am größten ist. Außerdem will ich die Planungsverfahren beschleunigen, unbürokratischer gestalten.
Stichwort Digitalisierung: Beim schnellen Internet sind wir immer noch unterdurchschnittlich. Das ist für ein Hochtechnologieland wie Deutschland katastrophal und muss sich sofort ändern. Ich werde mich dafür einsetzen, die Anteile des Bundes an Post und Telekom zu verkaufen und mit dem Erlös die digitale Infrastruktur auszubauen.
Stichwort Bildung: Schulen und Kindergärten brauchen eine Top-Ausstattung, baulich und technisch. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Auch der Lehrerberuf muss attraktiver werden. Ihnen muss mehr Respekt entgegen gebracht werden. Leistung und Anstrengung sollten sich für sie auch finanziell lohnen. Und den Schulen selbst soll mehr Freiheit gegeben werden, damit sie selbst Kinder individueller fördern und Schwerpunkte festlegen können.
Das sind für mich Zukunftsthemen. Hier muss Deutschland den Schwerpunkt setzen.
Freundliche Grüße
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft