Frage von Stephan J. • 26.02.2009
Frage an Ewa Klamt von Stephan J. bezüglich Finanzen
Portrait von Ewa Klamt
Antwort von Ewa Klamt
CDU • 10.03.2009

(...) Hintergrund ist, dass es in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine einheitlichen Regelungen hierzu gibt. In Deutschland hat ein Abgeordneter zum Abgeordneterh einer Legislaturperiode von fünf Jahren noch keine Rentenansprüche erworben. Um Rentenansprüche zu erwerben, muss ein Abgeordneter nach der Regelung des Deutschen Bundestages dem Parlament mindestens zwei Legislaturperioden angehört haben. (...)

Frage von elisabeth s. • 25.11.2008
Frage an Ewa Klamt von elisabeth s. bezüglich Kultur
Portrait von Ewa Klamt
Antwort von Ewa Klamt
CDU • 26.11.2008

(...) Die Frage nach dem Inhalt von Schulbüchern fällt in den Bereich der Bildungspolitik. Bildungspolitik ist Ländersache und fällt nicht in die Kompetenz der Europäischen Union. Deshalb würde ich Ihnen raten, sich mit Ihrer Anfrage an das Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen zu wenden. (...)

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Antwort von Ewa Klamt
CDU • 24.11.2008

(...) Ich spreche mich gegen Diskriminierung in jeglicher Form aus, halte jedoch eine umfassende Rahmenrichtlinie nicht für den geeigneten Weg, Diskriminierung entgegenzutreten und befürchte neue bürokratische Lasten insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Rahmenrichtlinie bringt uns nicht die gewünschte Integration derjenigen, die wir schützen wollen, sondern bewirkt vielmehr eine Ausgrenzung. (...)

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Antwort von Ewa Klamt
CDU • 18.11.2008

(...) Ich bin der Auffassung, dass man von politischen Parteien erwarten kann, dass sie im Vorfeld von Wahlen erklären, welche Koalitionen sie grundsätzlich für möglich halten und welche generell nicht in Betracht kommen und ausgeschlossen werden können. Für den Fall, dass Koalitionen vor den Wahlen verbindlich - wie in Hessen von Seiten der SPD - ausgeschlossen werden, müssen sich die Politiker bzw. die jeweiligen Parteien selbstverständlich daran halten, da die Wählerinnen und Wähler im Vertrauen auf solche verbindlichen Aussagen ihr Wahlverhalten darauf ausgerichtet haben. (...)