Ewa Klamt

Sehr geehrte Frau Laue, sehr geehrter Herr Talke,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. August 2009 zum Thema Bildungspolitik.

Sehr geehrter Herr Schwager,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21.07.2009 bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.

Liebe Marie,

(...) bei den mir mitgeteilten Zahlen hinsichtlich der Visamissbräuche in Russland und der Ukraine handelt es sich um vertrauliche Angaben aus dem Ministerium. Gern können Sie sich mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzen, um sich über die genauen Zahlen zu erkundigen. (...)

(...) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei besteht aus insgesamt 264 Mitgliedern und ist die größte der 7 Fraktionen im Europäischen Parlament. Ich sehe es als Bestandteil unserer Demokratie an, dass eine Partei das Recht auf freie Namenswahl hat und deshalb die Werte, die sie vertritt, auch in ihrem Parteinamen verwenden darf, wie zB "christlich", "sozial" oder auch "europäisch". (...)

(...) Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist. (...)