Frage an Ewa Klamt von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klamt,
was halten Sie von der Idee, das die Parteien im Vorfeld von Wahlen eine verpflichtende Erklärung abgeben müssen, mit wem eine Koalition in Frage kommt und mit wem nicht?
Das Chaos in Hessen wäre sicher vermieden worden und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Hamburg schwarz/grün hätten.
Ich als Wähler könnte mir bei der Wahl überlegen ob ich bereit bin, die von "meiner" Partei vorgeschlagenen, möglichen Koalitionspartner mitzutragen. Ausserdem gibt es dann, zumindest was Koalitionen anbelangt, keinen Wortbruch mehr.
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Bremer
Sehr geehrter Herr Bremer,
Ihre Anfrage vom 7. November 2008 habe ich erhalten. Ich bin der Auffassung, dass man von politischen Parteien erwarten kann, dass sie im Vorfeld von Wahlen erklären, welche Koalitionen sie grundsätzlich für möglich halten und welche generell nicht in Betracht kommen und ausgeschlossen werden können. Für den Fall, dass Koalitionen vor den Wahlen verbindlich - wie in Hessen von Seiten der SPD - ausgeschlossen werden, müssen sich die Politiker bzw. die jeweiligen Parteien selbstverständlich daran halten, da die Wählerinnen und Wähler im Vertrauen auf solche verbindlichen Aussagen ihr Wahlverhalten darauf ausgerichtet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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