Eva Möllring

(...) Zweifelsohne stelle ich mit der Aussage, die DKP als Nachfolgepartei der KPD zu bezeichnen, keine Vermutung an, sondern die Partei selbst bezieht sich immer wieder in Reden führender Parteifunktionäre oder anderer schriftlicher Zeugnisse auf die KPD und sieht sich in deren Tradition. So wurde bei der Gründung der DKP im Jahre 1968 darauf Wert gelegt, dass es sich um eine "Neukonstituierung" handele, da die seit 1956 verbotene KPD nie aufgehört habe zu bestehen. (...)

(...) Grundsätzlich ist das der Fall wenn die Kinder älter als drei Jahre sind und in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise betreut werden. Der Doppelbelastung von Alleinerziehenden muss dabei Rechnung getragen werden: Die Entscheidung, wie viel Arbeit einer Alleinerziehenden neben der Versorgung ihrer Kinder zugemutet werden kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen Umstände berücksichtigt werden müssen. Anzahl und Alter der Kinder, Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort, Entfernung zum möglichen Arbeitsplatz etc. (...)

(...) Mit der geplanten Einführung des ELENA-Verfahrens wird der kosten- und zeitintensive Schritt der Papierbescheinigung überflüssig, wodurch die Unternehmen um jährlich mehr als 85 Millionen Euro entlastet werden. (...) Dafür ist zur Sicherstellung des Datenschutzes in jedem einzelnen Fall die Zustimmung des Antragstellers notwendig, die dieser über seine elektronische Signatur erteilt. (...)

(...) Dabei steht für mich fest, dass die damit verbundenen Belastungen erträglich sein müssen. Eine Neuregelung der Kfz-Steuer sollte deshalb nur für Neuzulassungen, nicht aber für Altfahrzeuge gelten. (...)

(...) Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Kurt Beck, Andrea Ypsilanti und die gesamte SPD vor der Wahl mehrfach und explizit jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Wenn dieses klare Versprechen an den Wähler wenig später aus bloßem Machtkalkül heraus nicht mehr gilt und die SPD stattdessen eine Kooperation mit der Linkspartei anstrebt, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit und handelt verantwortungslos. Leider lassen mich die Erfahrungen aus Hessen befürchten, dass die SPD in Zukunft auch auf Bundesebene die Fragwürdigkeit der Linkspartei herunterspielen und sich inhaltlich weiter annähern wird. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Befürchtungen, das Gesetz sei bürgerfeindlich, völlig unbegründet sind. Für Sie als Verbraucher ändert sich durch die Novelle nichts, da die angesprochene Lizenzierungspflicht nicht den Verbraucher, sondern die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen betrifft. (...)