Frage an Eva Möllring von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Knecht,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juli 2008, worin Sie die von mir in einer Antwort vorgenommene Charakterisierung der DKP als Nachfolgepartei der verbotenen KPD thematisieren.

Zweifelsohne stelle ich mit der Aussage, die DKP als Nachfolgepartei der KPD zu bezeichnen, keine Vermutung an, sondern die Partei selbst bezieht sich immer wieder in Reden führender Parteifunktionäre oder anderer schriftlicher Zeugnisse auf die KPD und sieht sich in deren Tradition. So wurde bei der Gründung der DKP im Jahre 1968 darauf Wert gelegt, dass es sich um eine "Neukonstituierung" handele, da die seit 1956 verbotene KPD nie aufgehört habe zu bestehen. Ausdruck findet diese Tatsache letztlich in der Bezeichnung des Gremiums, dass die DKP begründete: "Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei".

Historisch durchaus korrekt ist es, dass einzelne Politiker früher in der NSDAP Mitglied waren und dann nach 1945 in die CDU oder CSU eintraten, wobei der von Ihnen angegebene Globke übrigens nie Mitglieder der NSDAP war. Daraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass CDU und CSU als Nachfolgeparteien der NSDAP zu sehen sind. Vielmehr bekennen sich CDU und CSU klar und uneingeschränkt zu unserer im Grundgesetz festgelegten und seit fast 60 Jahren sehr bewährten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Beide Parteien lassen als langjährige Regierungsparteien keinen Zweifel an der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des NS-Staates und waren sich stets der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst. Mitglieder, die diesen Grundkonsens in Frage gestellt haben, hatten und haben keinen Platz in den Unionsparteien -- ich verweise hierbei als jüngstes Beispiel auf den Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aufgrund dessen "Tätervolk-Rede."

Zutreffend ist auch, dass Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger früher Mitglied der NSDAP war, allerdings hat er sich ohne Abstriche davon distanziert, sich eindeutig zu unserem Rechtsstaat und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und folglich als Regierungschef zwischen 1966 und 1969 mit ganzer Kraft unserer Demokratie einen wertvollen und wichtigen Dienst erwiesen.

Genau das ist der Unterschied zu den Mitgliedern der DKP, die unbestreitbar eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bzw. ein anderes politisches System anstreben. Ziel ist die Verwirklichung des Kommunismus, der im vollkommenen Gegensatz zu unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht. Auch die KPD verfolgte dieses Ziel, in dessen Tradition die DKP sich stellt und weshalb sie als Nachfolgepartei der KPD bezeichnet werden kann.

Mir ist natürlich bekannt, dass das DKP-Mitglied Christel Wegner mittlerweile aus der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag ausgeschlossen wurde. Ihr blieb auch nichts anderes übrig, um weiteren politischen Schaden nach den ungeheuerlichen Aussagen von Frau Wegner zu Mauerbau und Stasi abzuwenden. Allerdings frage ich mich, warum die Linkspartei überhaupt einem erklärten DKP-Mitglied einen solchen Listenplatz geben konnte oder ob eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Grundüberzeugungen von Frau Wegner stattgefunden hat. Entweder wurde dies politisch bewusst unterlassen oder aber grob fahrlässig gehandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Möllring, MdB