(...) 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) betroffenen Kraftfahrzeuge neu geregelt. Mit diesem Gesetz wird für Wohnmobile eine eigenständige Fahrzeugkategorie neben den Kategorien „Personenkraftwagen“ und „andere Fahrzeuge“ eingerichtet, die in drei abgestuften Tarifen je nach Schadstoffklasse besteuert werden. Damit wird ein Anreiz für möglichst emissionsreduzierte Fahrzeuge gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Mücke,
(...) Es ist keineswegs so, dass zwei Drittel der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zur Verbesserung des Bundeshaushaltes genutzt werden. Die einzigen Zahlungen, die die BA an den Bund leistet, ist der Aussteuerungsbetrag. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 17.01.2007 zum Elterngeld. Mir liegt sehr viel daran, Erziehungsleistungen für Kinder anzuerkennen und angemessen zu honorieren. Schließlich habe ich selber drei Kinder erzogen und deshalb weiß ich, dass Eltern damit einen großartigen Beitrag für die Familie und für unsere Gesellschaft leisten. (...)
(...) 1. Nach meinen Informationen hat die deutsche Marine bis Dezember 2006 insgesamt ca. 1500 Schiffe kontrolliert. (...)
(...) Und um Ihre konkrete Frage zu beantworten: Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wurde 2003 nicht mit der Folgenabschätzung der Einführung einer elektronischen <elektronischeneitskarte beauftragt. (...)