Frage an Eva Möllring von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Möllring,
heute würde ich Sie einfach um Informationen bitten, an die ich schwer komme und von denen ich annehme, dass Sie sie leicht beschaffen können.
Ich halte das Verhalten von Hrn. Beck und Fr. Ypsilanti schlicht als Wahlbetrug.
(1) Die Linken sind, wie die NPD, verfassungsfeindlich und werden deshalb vom Verfassungsschutz überwacht und sind deshalb für demokratische Parteien nicht koalitionsfähig.
(2) Hr. Beck, Fr. Ypsilanti, alle auf der hessischen SPD-Landeslisten und alle hessischen SPD-Wahlhelfer haben vor der Wahl fest zugesagt, nichts gemeinsames mit den Linken zu unternehmen und sich auch icht tolerieren zu lassen. Nur eine einzige hessische SPD-Abgeordnete, Frau Dagmar Metzger, hat das Rückgrad, offen zu ihrer früheren Aussage zu stehen. Alle anderen 41 hessischen SPD-Abgeordnete sind Umfaller.
Nun wird im Gegenzug Hrn. Ole van Beust vorgeworfen, ähnlich bei einer Hamburgwahl vorgegangen zu sein.
Mich würden die Antworten auf die folgenden 4 Fragen interessieren:
(1) Wurde die Schillpartei vom Verfassungsschutz überwacht?
(2) Hat Hr. Ole van Beust eine Koalition mit der Schillpartei vor der Wahl absolut ausgeschlossen? (So absolut wie Hr. Beck und Fr. Ypsilanti bei den Linken)
(3) Wieviele KPD-Leute sitzen dank den Linken jeweils in den Landtagen von Hessen und Hannover, bzw. im Senat von Hamburg?
(4) Haben Sie für Ihre Antworten Quellen im Internet?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
Sehr geehrter Herr Mücke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 07. März 2008. Sie äußern darin Ihren Unmut über das Verhalten der SPD seit den hessischen Landtagswahlen und sprechen an, dass u.a. auch Vergleiche mit den Hamburgwahlen gezogen werden.
Ich stimme Ihrer Einschätzung des Verhaltens der hessischen SPD zu. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Kurt Beck, Andrea Ypsilanti und die gesamte SPD vor der Wahl mehrfach und explizit jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Wenn dieses klare Versprechen an den Wähler wenig später aus bloßem Machtkalkül heraus nicht mehr gilt und die SPD stattdessen eine Kooperation mit der Linkspartei anstrebt, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit und handelt verantwortungslos. Leider lassen mich die Erfahrungen aus Hessen befürchten, dass die SPD in Zukunft auch auf Bundesebene die Fragwürdigkeit der Linkspartei herunterspielen und sich inhaltlich weiter annähern wird. Es wird unsere Aufgabe sein, den Bürgern die Auswirkungen einer Regierung, an der die Linkspartei beteiligt ist, deutlich vor Augen zu führen.
Nun zur Beantwortung Ihrer konkreten Fragen:
(1) Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag wurde die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (vgl. Drucksache 14/7948 des Deutschen Bundestages).
(2) Ein Vergleich mit den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Jahr 2001 ist in der Tat mehr als schief und hält einer Prüfung nicht Stand. Ole von Beust hat eine Koalition mit der „Schillpartei“ im Wahlkampf nicht kategorisch ausgeschlossen, wie es Frau Ypsilanti gegenüber der Linkspartei getan hat.
(3) In den niedersächsischen Landtag ist über die Liste der Linkspartei Christel Wegner eingezogen, die Mitglied in der DKP (der Nachfolgepartei der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD) ist. Zwar wurde Frau Wegner anlässlich ihrer Ansichten zum Mauerbau und zur Staatssicherheit mittlerweile aus der Fraktion ausgeschlossen. Dennoch hat auch bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft wieder ein DKP-Mitglied auf der Liste der Linkspartei kandidiert, den Einzug ins Parlament aber verpasst. Damit gibt es meines Wissens in den Landtagen von Hessen und Hannover sowie in der Hamburger Bürgerschaft außer Frau Wegner kein weiteres aktuelles DKP-Mitglied. Zahlreiche Biographien der Abgeordneten der Linkspartei verzeichnen aber eine frühere Mitgliedschaft in der DKP und in der DKP nahestehenden Organisationen. Genaue Angaben, um wie viele Abgeordnete es sich dabei handelt, liegen mir nicht vor.
(4) Als Quellen bieten sich die erwähnte Bundestagsdrucksache, die Biographien der Linkspartei-Abgeordneten sowie Presseartikel (z.B. „Sechs Genossen für Ypsilanti“, Tagesspiegel vom 07. März 2008) an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring
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