(...) Es ist aber meines Erachtens falsch zu glauben, dass die hohe Arbeitslosigkeit der letzten Jahre an den Hartz-Reformen gelegen hat. Im Gegenteil: Die Hartz-Reformen beginnen zu wirken, die bessere "Förderung" Arbeitsloser und die zahlreichen Beschäftigungsprogramme greifen, das 25-Milliarden-Euro-Wachstums-und-Investitionsprogramm der Bundesregierung trägt seine Früchte, das Witschaftswachstum steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. (...)
(...) Leider gibt es aber eine starke Lobby für das schnelle Autofahren, vor allem bei der CDU/CSU und FDP. Viele befürchten, dass die schnellen deutschen Autos nicht mehr verkauft werden, wenn man ein Tempolimit einführt. (...)
(...) Entgegen manch öffentlicher Überschrift in Zeitungen geht es ja auch überhaupt nicht um eine Kürzung, sondern Kürzungeinen Verzicht auf den nächsten Schritt einer weiteren Erhöhung des Kindergeldes. (...) Nicht desto trotz, mir wäre es auch lieber gewesen, wenn wir durch die Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer so viel Steuern einnehmen würden, dass wir sowohl die Kinderbetreuung ausbauen als auch das Kindergeld erhöhen könnten. (...)
Sehr geehrter Herr Gaehner,
(...) Was die Kostenpflicht angeht, sind die 4,6 Cent pro Minute meiner Kenntnis nach ein durchschnittlicher Tarif für deutschlandweite Telefonate. (...) Sollten Sie den Telefonservice der Familienkasse nicht kundenfreundlich empfunden haben oder zu lange telefoniert haben, bis sie die entsprechende Auskunft bekommen haben, bitte ich Sie, mir weitere Einzelheiten mitzuteilen, damit ich der Sache nachgehen kann. (...)
(...) die Bundesregierung, unsere CDU-Bundesbildungsministerin und die CDU-Bundestagsfraktion haben zwar voreilig angekündigt, dass das BAföG nicht erhöht wird, wir Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind aber anderer Meinung. In unserer Klausurtagung letztes Wochenende waren wir uns alle einig, dass eine Erhöhung des BAföG im Laufe dieser Wahlperiode dringend notwendig ist. (...)