Ernst Dieter Rossmann

(...) Die Ausweitung der Nutzung auf die Verbrechensbekämpfung wäre dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ob die Totalerfassung der Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren durch den Nutzen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs gerechtfertigt ist, erscheint mir zumindest zweifelhaft. Nun regieren wir aber in einer Koalition, Regierungshandeln beruht also immer auf Kompromissen zwischen beiden Koalitionspartnern. (...)

(...) Ich habe mir erlaubt, Ihre Hinweise noch einmal zum Anlass zu nehmen, bei der Bevollmächtigten der DB AG in Hamburg, Frau Plambeck nachzufragen, welche Zeitplanungen in Bezug auf den Umbau des S-Bahnhofes Thesdorf bestehen. (...)

(...) Auch im Kreis Pinneberg versorgen regionale Stadtwerke auch Kunden aus dem Versorgungsgebiet anderer Stadtwerke, generelle Absprachen, für die Zukunft keine Netznutzungsvereinbarungen miteinander zu schließen, gibt es dabei nicht. Nur ist es derzeit für den Kunden von Stadtwerken nicht immer möglich, zum Anbieter seiner Wahl zu wechseln (so besteht etwa bei den Stadtwerken Elmshorn freie Wechselmöglichkeit, bei den Barmstedtern aber bislang nicht). (...)

(...) Meines Erachtens sind schon viele Maßnahmen getroffen worden, um ein Eindringen von Terroristen in Flugzeuge unmöglich zu machen. Auch wenn diese Vorsichtsmaßnahmen keine Garantie geben, dass es Terroristen unmöglich wird, ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk zu steuern, bezweifle ich, ob in so einem Fall die Bundeswehr so schnell reagieren könnte, um dies durch einen Abschuss zu vermeiden. Gegen diese Gefahr eines Super-Gaus, würde helfen, die Atomkraftwerke so sicher zu machen, dass sie auch einen Terroranschlag aushalten könnten. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich ebenso entrüstet wie Sie über die umstrittenen Äußerungen des Verteidigungsministers Franz Josef Jung. Es steht außer Frage, dass sein Vorhaben, im Notfall eines Terrorangriffs den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zum Schutz der Bevölkerung zu erteilen, gesetzlich nicht vertretbar ist. (...)

(...) Ich werde mich schließlich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Wie schon auf europäischer Ebene müssen wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)