Ernst Dieter Rossmann

(...) Klasse sind die Schulträger auch Träger der Schülerbeförderung und regeln diese. Die Schulträger tragen auch die Kosten der Schülerbeförderung, wobei die Eltern oder volljährige Schülerinnen und Schüler nach dem neuen Schulgesetz zukünftig einen Eigenanteil in Höhe von 30 Prozent der Kosten zu tragen haben (Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, setzt sich die SPD in Schleswig-Holstein derzeit dafür ein, diese Selbstbeteiligung abzuschaffen). Bei Schülerinnen und Schülern, die Monatskarten nutzen, die auch für andere Fahrten genutzt werden können, darf der Eigenanteil auch höher liegen. (...)

(...) Bei der B4 handelt es sich zwar um eine Bundesstraße, trotzdem betrifft aber Ihre Frage ausschließlich kommunalpolitische Problemstellungen. (...) Für die SPD Bönningstedt hat mir Karl-Heinz Franze diese auch gerne zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Nicht erst die aktuelle Debatte um die Folgen der CO²-Emissionen und des Klimawandels, sondern auch die bekannte Unsicherheit der Kernenergie mit unverantwortlichen Unfallrisiken und der Hinterlassenschaft von atomarem Müll für zehntausende von Jahren haben die SPD in den vergangenen Jahren dazu veranlasst, eine energiepolitische Wende einzuleiten. Unter Rot/Grün wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen sowie die öffentliche Förderung erneuerbarer Energien drastisch erhöht. (...)

(...) Im Lichte klarer verkehrspolitischer Prioritäten und nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis ist ein Börsengang der DB-AG als nicht zielführend, risikoreich und kostenträchtig abzulehnen. Die Stärkung der Investitionskraft und Leistungsfähigkeit der DB-AG als integriertes Unternehmen ist durch innere Reform, Mobilisierung von Reserven, Konzentration auf die Kernaufgaben und durch die Sicherung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. (...)

(...) Es ist mir bewusst, dass das ALG-II/Sozialgeld einen sehr engen fianziellen Rahmen als reine Grundsicherung des Lebensunterhaltes bietet. Diese Form der Grundsicherung ist ja auch nicht als Dauerlösung gedacht, sondern als Überbrückung in Zeiten der Arbeitslosigkeit. (...)

(...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)