Frage an Ernst Dieter Rossmann von Ingo S. bezüglich Recht
Hallo Herr Rossmann
Sie schreiben in ihrer Antwort zum dem Themenkomplex "Abschuß von entführten Flugzeugen" dass sie die Gesetzeslage prüfen und zu einer verfassungskonformen Lösung kommen wollen.
Wie darf ich mir diese Lösung vorstellen?
Das BVerG hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass auf Grund Artikel 1 des GG ein Abschuss (ein Abwegen von Menschenleben) nicht erlaubt ist.. Und die Ewigkeitsklausel (Artikel 79 GG) garantiert, das diese Grundrechte nicht verhandelbar sind ("das nähere bestimmt ein Gesetz" etc sind im Artikel 1GG nicht vorgesehen!)
Also bleibt doch nur der Schluss übrig, dass Herr Jung, so er nicht seine Äußerung zurück nimmt, nicht verfassungskonform gehandelt hat.
Nicht jetzt und auch in Zukunft nicht.
Deshalb meine Bitte an Sie, als Abgeordneter des Bundestages und Vertreter des Volkes: Weisen Sie Herrn Jung in die Schranken des Grundgesetzes.
mfg
Ingo Stiller
Sehr geehrter Herr Stiller,
herzlichen Dank für Ihre Anmerkung zu meiner Antwort.
Mit "Prüfung des Gesetzeslage" meine ich das Prüfen, wie weit wir gehen können, ohne die Verfassung zu verletzen. Der Vorschlag der Bundesjustizministerin, den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen besetzten Flugzeuges zu erlauben, wäre zum Beispiel ein realistischer verfassungskonformer Weg, den die Experten prüfen sollten. Alles in allem ist die Abwägung aber auch in diesem Falle eine sehr schwierige Sache.
Meines Erachtens sind schon viele Maßnahmen getroffen worden, um ein Eindringen von Terroristen in Flugzeuge unmöglich zu machen. Auch wenn diese Vorsichtsmaßnahmen keine Garantie geben, dass es Terroristen unmöglich wird, ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk zu steuern, bezweifle ich, ob in so einem Fall die Bundeswehr so schnell reagieren könnte, um dies durch einen Abschuss zu vermeiden. Gegen diese Gefahr eines Super-Gaus, würde helfen, die Atomkraftwerke so sicher zu machen, dass sie auch einen Terroranschlag aushalten könnten. Noch besser fände ich es, wenn wir bald gar keine Atomkraftwerke mehr in unserem Land haben. Deshalb - und aus vielen anderen Gründen - kämpft die SPD auch vehement für den Atomausstieg.
Herr Jung wird ständig von der gesamten SPD und der Opposition in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen und hat keine Chance, sein Vorhaben durchzusetzen. Eine Grundgesetzänderung kann er eben alleine nicht herbeiführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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