Enak Ferlemann

(...) Die STVO ist in der Neufassung vom 06.03.2013 in Kraft. In ihr sind die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr festgelegt. (...)

(...) Private Nutzer betrifft das Leistungsschutzrecht übrigens nicht, ebenso wenig ehrenamtlich organisierte Vereine, Verbände und Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft - Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht sowieso nicht. Sie alle können im Internet verfügbare Presseerzeugnisse weiterhin so nutzen wie bisher. (...)

(...) Vom Zuzug betroffene Städte sind insbesondere Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München, Frankfurt,Offenbach und Mannheim. Die sogenannte „Armutswanderung“ von gering qualifizierten Menschen aus den neuen EU - Beitrittsländern stellt in den genannten Städten ein Problem dar. Integrationsbemühungen sind insbesondere wegen fehlender Ausbildung, fehlender Sprachkenntnisse und Verharren dieser Süd- Ost - Europäer in der aus der Heimat bekannten Sozialstruktur besonders anspruchsvoll. (...)

(...) Ebenso die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Jüngst ist zudem eine Anhörung durchgeführt worden. (...)

(...) In Zusammenhang mit der A 20 entlang der Ostseeküsten in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie dem vorhandenen Autobahnnetz im Norden der Bundesrepublik soll unter Nutzung der geplanten Elbquerung bei Glückstadt eine durchgängige Fernstraßenverbindung vom Baltikum zu den westeuropäischen Staaten entstehen. Dieser Streckenzug ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes (TEN). (...)

(...) Das MeldFortG ist noch nicht in Kraft. Es wird weiter darüber beraten. (...)