Frage an Enak Ferlemann von Lothar H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Hr. Ferlemann,
bei meinem Besuch in der örtliche TÜV Abnahmestelle erzählte mir der Prüfer, dass es keine StVO mehr gebe. Anstelle dessen gibt es die so genannte Fahrerlaubnisverordnung (FEV).
Hier interessiert mich zum Einen die Frage, wie Sie abgestimmt haben. Zum Anderen möchte ich wissen, wieso diese wesentlichen Veränderungen nicht in Ihrem Wahlkreis bekannt gemacht worden ist.
Beste Grüße
L. Heder
Sehr geehrter Herr Heder,
haben Sie Dank für Ihre Fragen.
Die STVO ist in der Neufassung vom 06.03.2013 in Kraft. In ihr sind die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr festgelegt.
Die Fahrerlaubnis - Verordnung (FEV) ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr in der Fassung des Inkrafttretens vom 19.01.2013. Mit der 6. Änderung der FEV ist die dritte EU - Führerscheinrichtlinie umgesetzt worden, mit der neue Fahrerlaubnisklassen, Änderungen des Führerscheinformats, der Gültigkeit sowie modifizierte Sicherheitsmerkmale einhergehen. Als Verordnung unterliegt die FEV nicht der Abstimmung durch den Deutschen Bundestag. Über die Änderungen von Verordnungen berichten mangels Beteiligung nicht die Bundestagsabgeordneten sondern die zum Erlass der Verordnungen ermächtigten Bundesministerien. Das ist geschehen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).