Frage an Enak Ferlemann von Hartwig B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Ferlemann.
Ich hätte gerne gewußt , wie die Regierung zu der vermehrten Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Südost-Europäischen Ländern der EU steht .Warum kommen diese Leute in Regionen wo die soziale Armut sowieso schon sehr hoch ist ?
In einem Jahr wird eine sogenannte Begrenzung und erhöhte Auflage für diese Menschen aufgehoben . Kann die Bundesrepublik diese Leute in Regionen lenken wo es Vielleicht ! noch Arbeit gibt ? Wieviele kann die Bundesrepublik verkraften ?
Mit der höflichen Bitte um Antwort
mit freundlichen Grüßen
Hartwig Bentje
Sehr geehrter Herr Bentje,
haben Sie Dank für Ihre Fragen vom 02.02.2013.
Sie sprechen Personengruppen aus den neuen EU - Beitrittsländern, insbesondere Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien an, für die das nachfrageorientierte System der Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern nach Deutschland sowie für Arbeitnehmer aus Drittstaaten weiterhin bis Ende des Jahres gilt.
Vom Zuzug betroffene Städte sind insbesondere Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München, Frankfurt,Offenbach und Mannheim. Die sogenannte „Armutswanderung“ von gering qualifizierten Menschen aus den neuen EU - Beitrittsländern stellt in den genannten Städten ein Problem dar. Integrationsbemühungen sind insbesondere wegen fehlender Ausbildung, fehlender Sprachkenntnisse und Verharren dieser Süd- Ost - Europäer in der aus der Heimat bekannten Sozialstruktur besonders anspruchsvoll. Sie müssen aber geleistet werden. Denn eine innere Spaltung, die auf kulturellen Trennungen beruht, hält keine Gesellschaft auf Dauer aus. Sie stört den sozialen Frieden.
Durch örtliche Zuweisung lenkend eingreifen, können die einzelnen EU - Staaten angesichts der Freizügigkeitsrichtlinie der EU und der auf ihr beruhenden nationalen Freizügigkeitsgesetze nicht.
Es muss auf der Ebene der EU wegen dieser Armutsmigration in Europa deshalb auch darum gehen, die Probleme der Menschen in den Heimatstaaten anzupacken, die Auslöser für die Migrationsbewegungen sind. Unsere Kommunen können diese Probleme nicht lösen, was der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier zum Ausdruck gebracht hat.
Auf nationaler Ebene muss die Problematik gemeinsam von Kommunen, Ländern und dem Bund mit nüchternem Blick behandelt und einer beherrschbaren Handhabung näher gebracht werden. Daran wird gearbeitet.
In meinem überwiegend ländlich geprägten Wahlkreis stellen sich die Probleme im Übrigen nicht in gleichem Maße wie an den o.g. Orten.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
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