Tobias Koch
(...) 563,8 Mio. Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. (...)
(...) Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben liegt die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei den Ländern. Der Bund kann sich an der Finanzierung beteiligen, er kann jedoch keinen Einfluss auf die Planungen nehmen. (...)
(...) Ich habe mich für Sie erkundigt. Die an der Autobahn 27 - Abfahrt Überseehäfen - stehenden mobilen Hinweise auf das Klima – und Auswandererhaus sind nicht, wie Sie annehmen, von der Stadt Bremerhaven, sondern den privaten Betreibern aufgestellt worden. Sie stehen im Übrigen in einiger Entfernung von der Autobahn. (...)
(...) Mit einer Abgabe auf Transaktionen an der Börse erreichen sie nicht nur dieses Ziel nicht, sondern provozieren Benachteiligungen der Deutschen Börse innerhalb der europäischen und der internationaler Aktienmärkte. Deutsche Alleingänge bringen deshalb der deutschen Volkswirtschaft keine Vorteile. (...)
(...) Sie verdienen allen Respekt und Anerkennung dafür, dass Ihnen die Bildung Ihrer Kinder auch in Ihrer schwierigen Situation sehr wichtig ist. Der gleiche Respekt gebührt Ihren Eltern für Ihre Unterstützung, damit Sie für Ihre Kinder die Prioritäten richtig setzen können. (...)
(...) Die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes ist sehr wichtig. (...) Denn bei rein rationaler Betrachtung lohnt es sich für einen Hartz IV – Empfänger ansonsten nicht, arbeiten zu gehen. (...)
