Dorothee Bär

(...) Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. (...)

(...) Im Gegenzug konnten Regelungen getroffen werden, die aus deutscher Sicht außerordentlich begrüßenswert sind und die Steuerhinterziehung in Zukunft massiv einschränken werden. Weiterhin ist nicht zu unterschätzen, dass für die Abgeltung der „Altfälle“ der deutsche Fiskus mindestens 1,9 Milliarden Euro erhält, welche von Schweizer Banken garantiert und sofort geleistet werden. Dieser Betrag wird - nach ersten Schätzungen – noch höher ausfallen, wenn alle Altguthaben durch die Schweizer Banken bearbeitet und versteuert wurden. (...)

(...) Besonders erfreulich ist, dass künftige Kapitalerträge und - gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz einer Abgeltungssteuer unterliegen, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. (...)

(...) Neben dem so genannten Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag zählt die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zum unumstößlichen Selbstverständnis sowie zur explizit definierten Handlungsmaxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meiner Überzeugung nach wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Pflichten mit der gegenwärtigen Programmausgestaltung gerecht. Ein von Ihnen in den Raum gestellter Spielraum für eine mögliche Zensur kann ich nicht feststellen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihr Bedauern darüber, dass das Queens of Metal Festival derzeit nicht stattfinden kann. Gerne biete ich Ihnen an, bei der Stadt Bad Königshofen die Hintergründe der Ablehnung des Festivals zu hinterfragen. (...)

(...) Wenn eine Neustrukturierung gelingt, werden bei den Geberländern finanzielle Spielräume frei, die es erlauben, auch über eine Reduzierung oder sogar Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen nachzudenken. Ich würde das sehr begrüßen, denn eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland. (...)