Frage an Dorothee Bär von Peter M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Bär,
heute hatten Sie in dem Duell mit Herrn Lauer von der Piratenpartei gesagt es müsste ein anderes Programm geben um den aktuellen "Staatstrojaner" zu ersetzen.
Dabei stelle ich ihnen als Netzpolitische Sprecherin der CDU/CSU, welche wohl die dortige Expertin für Internet Themen ist, folgende Fragen:
Wie sollte Ihrer Meinung nach ein Trojaner technisch aussehen um den Ermittlungsbehörden keine illegalen Zugriffe zu erlauben? Wie möchten Sie sicherstellen, dass der Trojaner nur die legalen Funktionen erhält? Um eine Analogie aus dem nicht Digitalen Leben zu nennen: "Lässt sich Papier herstellen welches nicht die Fähigkeit hat in ein Papierflugzeug umgewandelt zu werden?"
Ich hoffe Sie können als Expertin des Internets diese Fragen beantworten.
Des weiteren würde mich interessieren wie lange die 5 Überwachten Personen, auf die der Trojaner angesetzt wurde, für 13 Millionen Euro (Kosten des Trojaners in Bayern) von echten Polizisten hätten überwacht werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller
Lieber Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich darin auf die am 11. Oktober 2011 auf NTV ausgestrahlte Sendung „Das Duell“, in dem ich mit Herrn Lauer über verschiedene Fragestellungen der Netzpolitik in Deutschland sprach. Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. Wie dies zu realisieren ist, muss ich fähigen Programmierern überlassen.
Viele Grüße,
Ihre
Dorothee Bär, MdB
Weitere Fragen an Dorothee Bär
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In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
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