Frage an Dorothee Bär von Horst D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bär,
damit wir einfachen Bürger uns über die internationalen Ereignisse informieren können, sind wir auf die zeitnahe, objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und auf die entsprechende Berichterstattung der unabhängigen Presse angewiesen.
Im Vergleich zu den über das Internet zugänglichen Sendungen, Berichten usw. - die sicherlich teilweise tendenziös sind, aber eine Meinungsvielfalt wiedergeben - drängt sich bei mir in den letzten Monaten der Eindruck auf, dass über aktuell wichtige Themen - wenn überhaupt - teilweise eingeschränkt berichtet wird, zum Beispiel über die Kampfhandlungen in Afghanistan, Libyen oder den Demonstrationen in Spanien, Griechenland usw. ..
Es könnte auch der Eindruck entstehen, dass, sofern berichtet wird, die Art der Berichterstattung evtl. ebenfalls tendenziös und die Auswahl der Bilder diesbezüglich zielgerichtet erfolgt.
Da ich jedoch überzeugt bin, dass die Informations- u. Meinungsfreiheit in unserem Land nach wie vor ein hohes Gut darstellt, bitte ich Sie freundlicherweise um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wie wird sichergestellt, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zeitnah, umfassend, objektiv und unbeeinflusst Ihren Nachrichtenpflichten nachkommen?
2) Können Sie als MdB ausschliessen, dass eine Zensur stattfindet? (Zensur wäre für mich auch die Unterdrückung von Tatsachen/Nachrichten).
3) Sehen Sie in der Konzentration der Medienunternehmen eine Gefahr für die Demokratie?
4) Durch welche konkreten Maßnahmen wird von der Bundesregierung bzw. den Mitgliedern des Bundestages sichergestellt, dass die Informations- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland geschützt und erhalten wird?
5) Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund Aktivitäten die Freiheit des Internetzs einzuschränken?
Für die Bearbeitung und Beantwortung bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Dormann
Sehr geehrter Herr Dormann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen in Deutschland besondere Aufgabe zu. Neben dem so genannten Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag zählt die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zum unumstößlichen Selbstverständnis sowie zur explizit definierten Handlungsmaxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meiner Überzeugung nach wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Pflichten mit der gegenwärtigen Programmausgestaltung gerecht. Ein von Ihnen in den Raum gestellter Spielraum für eine mögliche Zensur kann ich nicht feststellen. Die Informations- und Pressefreiheit ist in der Bundesrepublik Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Als Grundrecht stehen sie unter besonderem Schutz der Staatsgewalten. Formal steht bei einer Grundrechtsverletzung der Weg der Verfassungsbeschwerde offen. Durch den besonderen Schutz durch die Staatsgewalten und die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde ist der Bestand und die Gültigkeit aller Grundrechte gewährleistet.
Das Internet ist als zentrales Informationsmedium in den vergangenen Jahrzehnten hinzugekommen und wird für die Versorgung der Bürger mit Informationen aus aller Welt immer bedeutender. Diese Entwicklung ist sehr begrüßenswert und stärkt die Informations- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft und damit auch die Grundpfeiler unserer Demokratie.
In der Hoffnung Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
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