Dirk Wiese

Mit dem zweiten Migrationspaket wollen wir dann für alle Ehegatten regeln, dass der Sprachnachweis hier im Inland unverzüglich nachgeholt werden soll.

Zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in einer vorherigen Frage hier auf Abgeordnetenwatch geäußert.

Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und über den möglichen Weg zu einer pragmatischen Lösung intensiv diskutieren

Ich empfehle, sich mit offenen Fragen bzgl. Erwerbsminderungsrente/Pflegegeld an die zuständige Rentenversicherung bzw. Pflegeversicherung zu wenden.

Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir zusammen die Krise meistern und niemand alleine zurückgelassen wird.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren als Ampel-Koalition konstruktiv begleiten und dabei den Koalitionsvertrag im Blick haben.