Im Koalitionsvertrag wurde die Evaluation des Waffengesetzes vor einer Verschärfung niedergeschrieben. Der Referentenentwurf zur Verschärfung ist da, wo ist die Evaluation um sachgerecht zu ändern?

Zusammen mit humanitärer und finanzieller Unterstützung hat Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit insgesamt 37 Milliarden Euro unterstützt.

Deutschland leistet sehr viel und das erkennt auch die Ukraine an

Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage von Cyberangriffen setzt sich die SPD-Bundestagfraktion aktiv für die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie ein.

Olaf Scholz nutzt den Begriff „Besonnenheit“ nicht als Deckmantel für Zögerlichkeit, sondern als Ausdruck eines überlegten, pragmatischen Ansatzes in schwierigen Zeiten.