Wie wollen Sie das machen? -> „Sie möchten keine Waffen in den Händen von Leuten, die unseren Staat ablehnen“?
Hallo Herr Wiese,
Sie sagen, Sie möchte keine Waffen in den Händen von Leuten, die unseren Staat ablehnen.
Das sehen wir als Legalwaffenbesitzer genauso.
Aber wie stellen Sie das sicher, ohne gleichzeitig das Grundgesetz (freiheitlich-demokratische Grundordnung, die dem Staat pauschale Grundrechtseingriffe verbietet) fundamental zu verletzen?
Pauschale Verbote sind dem Staat bekanntlich nur erlaubt, wenn sie erforderlich UND keine milderen Mittel denkbar sind, also beider Bedingungen müssen erfúllt sein.
Das erfordert einen Nachweis durch den Gesetzgeber, daß es tatsächlich so ist (Folgenabschätzung, welche sowohl die EU als auch unsere Regierungen bisher schuldig geblieben sind).
Einfache, allgemeine Verbote gehen also nicht und in die Köpfe gucken kann man nicht.
Der Ansatz mit “Gesinnungsschnüffelbehörden” wie den Verfassungsschutzämtern gilt als höchst steinzeitlich und kritisch.
Was also ist Ihr zukunftsträchtiges Konzept?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Hinweise. In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich direkt auf eine Antwort, die ich kürzlich auf Abgeordnetenwatch zur geplanten Reform des Waffenrechts gegeben habe. Darin verweise ich ebenfalls darauf, dass wir als Ampel-Koalitionäre das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten werden und über den möglichen Weg zu einer pragmatischen Lösung für mehr Sicherheit jetzt intensiv diskutieren müssen. Es scheint, als seien sie nicht einverstanden mit dieser Antwort. Eine andere werde ich Ihnen aber auch nach wiederholte Nachfrage nicht geben können.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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