(...) Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Daher ist es grundsätzlich vernünftig, dass der Steuerzahler sich an der Parteienfinanzierung beteiligt. Es ist eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien neben den Mitgliedsbeiträgen nicht vollständig auf Spenden angewiesen sind, wie z. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Das deutsche Volk hat durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Der belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Gegenwärtig ist damit das Grundgesetz die Verfassung. (...)
(...) Auch nach den Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel warne ich entschieden davor, ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. (...) Die Betreiber von Kraftwerken müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ihre Frage bezieht sich auf eine Initiative von Herrn Harald Krüger in seiner Funktion als Geschäftsführer des DRK Hamburg-Harburg.
Sehr geehrter Herr Heinemann,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Anfrage zum Thema Studiengebühren.