(...) Ihre Kritik an der Elbphilharmonie teile ich nicht. Eine Metropole wie Hamburg braucht Projekte wie die Elbphilharmonie um ihre Attraktivität für Bürger und Touristen zu erhalten und auszubauen. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand hat sich sowohl an den projektierten Kosten sowie an den Bedarfszahlen aktuell nichts geändert. Mithin ist die Einführung Nachtverkehrs der Hamburger S- und U-Bahnen an Wochentagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar. (...)
(...) Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat daher in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am gestrigen Tag, 13. März 2007, entschieden, dass die Rückführung aus Afghanistan stammender Familien mit Kindern für ein Jahr ausgesetzt wird. Für alle anderen Personen und Personengruppen aus Afghanistan werden die im Juni 2005 beschlossenen Rückführungsgrundsätze weiter umgesetzt. (...)
(...) Jedes Gesetzgebungsverfahren wird durch die jeweils federführende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv begleitet. Dies umfasst neben der unmittelbaren Arbeit am Regelungskatalog auch die ausführliche Aufbereitung des Gesetzeswerks und der Änderungsanträge, um die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihren Arbeitsschwerpunkt in anderen Bereichen haben, umfassend zu informieren. (...)
(...) Das Bundeskabinett beschloss außerdem, die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben. (...) Von einer Blockadehaltung der CDU/CSU, wie von Ihnen behauptet, kann also keine Rede sein. (...)
(...) Jahre denkbar, denn natürlich ist jedes Unfallopfer eines zuviel. Eine Neuausrichtung der Prüfintervalle daPrüfintervallesten für den Kfz-Halter in der Gesamtlebensdauer seines Fahrzeuges nicht erhöhen. (...)
