Frage an Dirk Fischer von Günter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fischer,
sind sie auch der Meinung, das die wegen sinkender Mitgliederzahlen sinkenden Einnahmen der Parteien mit erhöhten Zuwendungen aus Steuermitteln ausgeglichen werden sollten, wie es jetzt geplant wird?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Busse
Sehr geehrter Herr Busse,
vielen Dank für Ihre Frage zur Parteienfinanzierung. Die Parteienfinanzierung gehört sicherlich zu den umstrittensten Fragen in der Politik. Vor allem die Boulevardmedien schüren gerne die Empörung ihrer Leser. Derzeit gibt es aber überhaupt keinen Ansatz für Neuregelungen, es bleibt vielmehr beim bisherigen System.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich das gegenwärtige System der Parteienfinanzierung bewährt hat. Die Parteien haben nach dem Grundgesetz den Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Daher ist es grundsätzlich vernünftig, dass der Steuerzahler sich an der Parteienfinanzierung beteiligt. Es ist eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien neben den Mitgliedsbeiträgen nicht vollständig auf Spenden angewiesen sind, wie z. B. auf Spenden von Unternehmen. Nur so bleibt die gewünschte Unabhängigkeit der Parteien gewahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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