spdfraktion.de
(...) ich kenne die ablehnende Begründung, die Sie zitieren, nicht. Ich bin seit vielen Jahren für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. (...)
(...) in keinem Land der Welt ist die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte Beschneidung von Knaben verboten. In keinem Land der Welt ist die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte Beschneidung von Knaben strafbar. (...)
(...) selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland Risiken eingegangen. Dies halte ich im Interesse von Griechenland, im Interesse Deutschlands und im Interesse der Eurozone für verantwortbar und geboten. (...)
Sehr geehrte Frau Tomsen,
(...) Was haben wir in Deutschland davon, wenn wir die Bankdaten von griechischen Steuerflüchtlingen kennen. Wollen Sie mir vorschlagen, dass ein deutsches Finanzamt Griechen zur Steuer veranlagt, die an sich in Griechenland gezahlt werden müsste? (...)
(...) nach meinen Recherchen war es bislang tatsächlich so, dass eine Bestätigung des Vermieters über die Personalie des Mieters dem Einwohnermeldeamt nicht vorgelegt werden muß. In Ausnahme- und Zweifelsfällen fordert die Meldebehörde aber jederzeit eine Bestätigung des Vermieters ein. (...)