spdfraktion.de
(...) ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig. (...)
(...) ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig. (...)
(...) Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. (...)
(...) Direkte Demokratie ist keine Spielwiese und auch keine Nische, sondern eine sinnvolle Ergänzung unserer sehr erfolgreichen repräsentativen Demokratie. Ein Parlament wird sich sehr gut überlegen müssen, ob es ein Gesetz, das im Wege der direkten Demokratie zustande gekommen ist, zu ändern. (...)
(...) Wenn Sie meine Unterstützung hätten in Anspruch nehmen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, mich anzusprechen. Ich wohne "um die Ecke", stehe im Telefonbuch, mache regelmäßig Sprechstunden in Werne, Selm, Hamm und Lünen und unterhalte Wahlkreisbüros in Lünen und Hamm. (...)
(...) Ähnliches gilt für das Recht auf Informationsfreiheit. Ich nehme für mich in Anspruch, gegen viele Widerstände maßgeblich am Zustandekommen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes beteiligt gewesen zu sein. Dieses Gesetz muss weiterentwickelt werden. (...)