Frage an Dieter Wiefelspütz von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
mit großem Erstaunen habe ich gelesen, dass Sie und fast die gesamte SPD Fraktion dem Antrag der Linken auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide am 12.11.2010 nicht zugestimmt haben.
Begründet wurde die Ablehnung u.a. mit: Überdies sehen die Sozialdemokraten "zurzeit wenig Sinn in einem solchen Vorstoß, da ohnehin klar sei, dass er wegen der Verweigerung der Fraktion der CDU/CSU keine Aussicht auf Erfolg besteht."
Wenn aufgrund der merkwürdigen Einstellung der CDU/CSU Fraktion keine Aussicht auf eine Mehrheit besteht hätte man dem Antrag nicht dennoch zustimmen können, zumal er ja eigentlich in die Richtung der eigenen Partei geht ?
Gibt es aktuell andere Bestrebungen von Seiten der SPD um die Demokratie in Deutschland zu verwirklichen und zugleich mehr Bürgernähe zu erreichen ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kücking
Sehr geehrter Herr Kücking,
ich kenne die ablehnende Begründung, die Sie zitieren, nicht. Ich bin seit vielen Jahren für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Es handelt sich um das
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (BT-Drs. 17/53990).
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)