Frage an Dieter Wiefelspütz von Werner H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
warum werden die Bürger nicht nach den Gesetzen der Weimarer Republik besteuert? Der Einigungsvertrag 1990 und die Änderung desselben in 1994 mit der Aussetzung des Vertragswerkes, deuten doch in die Ebene, dass die Besatzermächte immer noch präsent sind, was auch im Artikel GG 120 A festgeschrieben ist, daß das Volk für die Kosten der Besetzung Deutschlands zu sorgen hat. Insofern fehlen doch die gesetzlichen Grundlagen, die dazu nötig sind, geltende Verordnungen zu erlassen?
Ich weiß von Schulungen im Finanzamt, wo bereits die Thematik Weimarer Republik behandelt wird.
Ich verstehe, wenn Sie auf diesen Komplex nicht ausführlich antworten möchten.
Freundliche Grüße,
Werner Haug
Sehr geehrter Herr Haug,
der Sinn Ihrer Frage erschließt sich mir nicht. Deutschland ist ein souveränes Land. Es gibt freilich nach wie vor Kriegsfolgelasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)