Frage an Dieter Wiefelspütz von Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
nach heutigen Presseveröffentlichungen, z.B. bei Spiegel Online, hält es der Bundesinnenminister für geboten, durch Gesetzesänderungen das sog. "targetting killing" durch staatliche Sicherheitsorgane zu ermöglichen, d.h. auch ohne Vorliegen einer Notwehr - oder Nothilfesituation Menschen gezielt abzuschiessen, die für gefährlich gehalten werden. Wird nach Ihrer Einschätzung die SPD an solchen Gesetzesvorhaben , die m.E. gegen Art 102 GG verstoßen würden, mitwirken?
Oder halten Sie es für möglich, dass der Bundesinnenminister (fast jeden Tag) nur deshalb ständig mit exzessiven Vorhaben dieser Art aufwartet, neuerdings auch Handy- und Internetverbot, um beim Koalitionspartner von beispielsweise drei Vorhaben (Online-Durchsuchung von Privat-PCs, Handy-und Internet-Verbot, targetting killing) mit seiner Zermürbungstaktik wenigsten ein oder zwei Zugeständnisse beim Koalitionspartner zu erreichen?
Dem Vernehmen nach drohen Vertreter der Union damit, im Falle eines terroristen Anschlags in Deutschland die sog. Verhinderer von angeblich effektiven Präventionsmaßnahmen der o.g. Art innerhalb der SPD dafür an den Pranger zu stellen. Hat die SPD nach Ihrer Einschätzung tatsächlich Angst davor, für Terrorangriffe, vor denen letztendlich ohnehin niemand auf dieser Welt sicher sein kann, verantwortlich gemacht zu werden?
Sehr geehrter Herr Stutz,
das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Vebrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar.
Wir haben in Deutschland eine sehr entwickelte Sicherheitsarchitektur, die ein hohes Maß an Freiheit und Sicherheit gewährleistet. Ein absolute Sicherheit gibt es freilich nicht.
Terrorismusbekämpfung findet im Rahmen des Rechtsstaates statt und nicht außerhalb des Rechtsstaates. Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)