Frage an Dieter Wiefelspütz von Alexander G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

mir ist die Diskussion um unsere Freiheitsrechte zu abstrakt. Daher einige persönliche Fragen an Sie mit der Bitte, diese konkret zu beantworten.

Bei welchen konkreten Beispielen halten Sie die Maßnahmen

- heimlichen Online-/Festplattendurchsuchungen
- Zugriff auf die Kommunikationsdaten aus der sog. Vorratsdatenspeicherung
- Zugriff auf die Bewegungsprofile der Bürger, die über verschiedene Maßnahmen, beginnend bei Maut-Terminals über die Überwachung der Handy-Kommunikation (die Mobilfunkzellen in denen der Bürger im Laufe des Tages angemeldet waren bzw. telefoniert haben) und Videoüberwachung bis hin zur Fluggastdatenüberwachung

für legitm? Bei welchen Beispielen würden Sie persönlich die Grenze der Unverhältnismäßigkeit überschritten sehen?

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie konkrete Beispiele geben. Die Klassifizierungen von leichten bis sehr schweren Vergehen sind für Otto-Normalbürger leider zu abstrakt.

Sind Sie der Meinung, dass unser Rechtsstaat zum Stand der heutigen Gesetzgebung in der Lage ist, sich im notwendigen Maß zu schützen? Wenn nein, mit welchen Fakten können Sie diese Einschätzung uns Bürgern gegenüber belegen?

Und eine letzte Frage: Sind Sie sich bewußt, dass mit der einheitlichen Steuer-ID der Primärschlüssel für die Vernetzung all dieser Daten geschaffen wurde und Gesetz ist? Welche Garantien können Sie persönlich - schließlich wurden diese Maßnahmen in Ihrer Regierungszeit beschlossen - uns Bürgern geben, dass dieser geballten Maßnahmen der Überwachung nicht und niemals mißbraucht werden?

Keine einfachen Fragen, sicherlich. Allerdings schränken die geplanten Maßnahmen die persönlichen Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers massiv ein. Deshalb dürfen wir Bürger sicher eine ehrliche und und vor allem konkrete Antwort auf diese Fragen erwarten.

In eben dieser gespannten Erwartung, hochachtungsvoll,
Alexander Greisle