Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Herbert N. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Herbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geeherter Herr Wiefelspütz,

wie stehen sSe zu dem Vorstoß des BKA und der Landeskriminalämter einen "Spähangriff" zu starten, in dem auch Videokameras genutzt werden sollen um Wohnräume zu überwachen? Außerdem sollen präventiv Telefonate abgehört werden können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter ist.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100329
Sehen Sie immer noch nicht den Abbau des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und den Aufbau eines Überwachungsstaates der mit der VDS eingeleitet wurde? Wenn solche Vorschläge wirklich in Gesetz gegossen werden sollten, ist es nicht mehr weit zur totalen Protokollierung der Kommunikationsinhalte.
Wenn man außerdem die jetzigen Vorschläge konsequent weiter denkt, steht als nächstes die total Überwachung des Geldflusses auf dem Programm. Wenn die Bundesdruckereien die Geldscheine mit RFID Chips ausstatten wäre es kein Problem auch den Weg des Geldes zu verfolgen. Mit der Begründung "Wir müssen wissen welches Geld die Terroristen nutzen, und wo her sie es haben" und, "Die Daten werden ja nur bei den Firmen gespeichert". Vom Prinzip her ist dies nichts anderes als die Überwachung "wer mit wem telefoniert" hat. Ist ihnen wirklich bewusst welche technischen Möglichkeiten es heute schon gibt? Wenn ja, sehen Sie keine Gefahr, dass eine einmal eingeschlagene Richtung hin zur Überwachung, nicht wieder rückgängig gemacht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Neuwicker

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neuwicker,

Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag, nicht das Bundeskriminalamt. Ich halte Ihre Befürchtungen für komplett überzogen. Ich kenne keinen Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit eine so hohe Qualität wie in unserem Land hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz