Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Sie haben ja jetzt schon mehrmals betont, dass ein Auskunftsanspruch der Medienindustrie nicht ohne Richtervorbehalt Gesetz werden wird. Meine Frage diesbezüglich wäre, in wie weit sie dies nachhaltig regeln wollen. Wahlen verändern das Machtgefüge im Bundestag und schon kann so ein Passus durch eine Gesetzesreform einer anderen Koalition wegfallen (wie man es ja bei den Mautdaten auch machen will).
Mit freundlichen Grüßen
F. Taterka
Sehr geehrter Herr Taterka,
ein Gesetz kann - im Rahmen des Grundgesetzes - täglich verändert werden. Wissen Sie das nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)