Frage an Dieter Wiefelspütz von Gert u. Brunhilde g. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Wiefelspütz,

Sie und Ihre Kollegen haben sich irgendwie disqualifiziert…

DIE GRUNDRECHTE SIND INSTITUTIONALISISERTES MISSTRAUEN GEGEN DEN STAAT!

Die Grundrechte sind zu allererst Abwehrrechte gegen den Staat. Das heißt: Mit Hilfe der Grundrechte soll der Bürger sich gegen einen allmächtigen Staat schützen können. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind institutionalisiertes Mißtrauen gegen den Staat. Sie und Herr Schäuble hingegen wollen ein grundsätzliches Mißtrauen des Staates gegen seine Bürger institutionalisieren - indem Sie genau jene Allmacht des Staates für sicherheitspolitischen Wahnvorstellungen mobilisieren.

Wohin diese Wahnvorstellungen führen, ist heute schon belegbar. Denn den gläsernen Terroristen gibt es nicht - es gibt nur den Verdächtigen. Wie schnell Jedermann zum Verdächtigen werden kann, mußte unlängst der Wissenschaftler Andrej H. erleiden. Auf Betreiben der christdemokratischen Eiferin Frau Generalbundesanwältin Harms hat man Herrn H. in monatelanger Arbeit zu einem Terrorverdächtigen aufgebaut. Im Kern hat man diesen Verdacht auf eine angebliche Sprachübereinstimmung mit einem Flugblatt der "militanten Gruppe" gestützt. Im Sommer dieses Jahres hat man Herrn H. dann unter Einsatz eines Spezialkommandos per Hubschrauber nach Karlsruhe verbracht, um ihn anschließend bis vor kurzem in die Untersuchungshaft zu sperren. Für die Ermittler paßte er in ein klares Verdächtigenprofil: Gebildet, unauffällig und irgendwie links - fertig war der Terrorvorwurf. Statt Straftaten aufzuklären, werden so Verdächtige geschaffen.

Schutz vor Verbrechen, lachhaft… Wer schützt uns vor den Politikern? Wer???

Dürfen meine Frau und ich eine Stellungnahme zu den Vorwürfen hören?

Hiermit sprechen wir Ihnen und stellvertretend für die BRD unser gemeinsames Mißtrauen aus!