Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Dietmar B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Dietmar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz.

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort .

Ihre Gedanken dazu kann ich zwar nachvollziehen, teile diese jedoch nicht völlig. Ist es wirklich sinnvoll die Vermittlungschancen durch Leistungskürzungen zu verschlechtern ?Kommt das den Steuerzahler nicht noch teurer ? Und ist eine Sanktion nicht auch ein Zeichen von Hilfslosigkeit? Ich bin der Meinung, ein Sozialstaat muss Notlagen bei Bürgern verhindern, nicht diese provozieren.

Nach geltendem Recht muss ein Hartz IV Betroffener auch zu Löhnen arbeiten, die weit unter dem Tarif liegen. Da diese Regelung, die ja von Ihrer Partei geschaffen wurde, auch den Arbeitgebern bekannt ist, ging die Lohnspirale nach unten. Deshalb halte ich die Forderung nach einem Mindestlohn zwar für richtig, allerdings hat die SPD auch die Umstände geschaffen, die diesen notwendig machen. In der Logik einer solchen Forderung, müssten vor allem die sog 1 Euro Jobs abgeschafft werden. Die häufig von Politikern in diesem Zusammenhang getroffene Feststellung, der 1 Euro Jobber erhielte ja zusätzlich noch Hartz IV Leistungen und käme so auf ein passables Einkommen, finde ich recht naiv.

Bei meiner Arbeit für die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz ist mir eines bewusst geworden: Die meisten Hartz IV Empfänger brauchen vor allem mehr Selbstbewusstsein. Eine Situation, in der die Betroffenen 30 Stunden arbeiten um dann weiterhin voll auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ist da mehr als kontraproduktiv.
Somit zu meiner Frage:

Bei den Hartz IV Gesetzen wurden vor allem Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftskapitäne zu Rate gezogen.
Teilen Sie meine Auffassung, dass die Hartz IV Gesetze dringend einer Überarbeitung bedürfen, in der die bisher gemachten Erfahrungen auch bezüglich der Klagen und Urteile ebenso einfliessen müssten, wie der Rat von Pädagogen und Sozialarbeitern. ? Ich persönlich mache täglich die Erfahrung, dass mit Motivation viel mehr erreicht werden kann als durch Druck.

Dietmar Brach, Wiesbaden

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brach,

selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. Nochmals: Ich bin gegen Schikanen. Aber Regeln und auch Sanktionen müssen sein. Vergleiche hinken, aber den Straßenverkehr regelt man auch nicht ausschließlich durch das Aufstellen von Vekehrsschildern. Ich habe nichts gegen blaue Augen, aber zu blauäugig sollten wir nicht sein. Auch nicht in Wiesbaden!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz