Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)

Frage von Thomas H. • 18.02.2008
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.02.2008

(...) Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.02.2008

(...) Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe bekommen. (...) Ich halte es durchaus für legitim, Beweismittel im Ausland auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. (...)

E-Mail-Adresse