Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
im Rahmen meiner Hausarbeit und darüber hinaus interessiere ich mich sehr für Ihre Einschätzung bezüglich der völkerrechtlichen Konsequenzen der nun verkündeten einseitigen Unabhägigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt serbischen Provinz Kosovo. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der UNSC-Resolution 1244/1999 und der angekündigten staatlichen Anerkennung des Kosovos durch die deutsche Bundesregierung die Folgen für das Rechtssystem der internationalen Staatengemeinschaft, dessen grundlegendes Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und der darausresultierenden territorialen Integrität des Staates mit diesem Vorgehen erheblich verletzt wird?
Laufen wir mit dieser - sicherlich auch in vielen Punkten nachvollziehbaren - Entscheidung nicht Gefahr, der allgemeinen Geltung des universellen Völkerrechts entgegengewirkt zu haben?
Befürchten Sie nicht, dass die Bundesregierung auf diesem Wege eine inhaltliche Neuausrichtung der Vereinten Nationen oder gar deren wachsende Bedeutungslosigkeit vorangetrieben hat?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Hoffnung, Sie nicht mit einem zugegebender Maßen wenig innenpolitischen Thema belästigt zu haben. Juristisch ist es alle Mal :)
Mit sozaildemokratischen Grüßen,
Thomas Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Gründung des Staates Kosovo ist ein Resultat der Auflösung des früheren Jugoslawiens. Ich sehe in der Anerkennung dieses Staates keine Verletzung des Völkerrechts.
Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen. Wenden Sie sich bitte an mein Büro in Berlin (030-22772127).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)