Frage an Dieter Wiefelspütz von Frau Marion H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Abgeordneter Dr. Wiefelspütz,

keine Polemik hier, es ist eine Frage des Volkswillens:
Besteht mit dem Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 vom EU-Gipfel beschlossen wurde, auch für Europa die Struktur, massivste Sparprogramme und Militäreinsätze in der ganzen Welt durchzusetzen, wogegen die einzelnen Mitgliedstaaten kein Veto-Recht mehr hätten?

Der sogenannte vereinfachte Europäische Vertrag, der einfach in einen „Vertrag" umbenannt wurde, aber 95 Prozent des alten Inhalts beibehält, bedeutet noch einen gewaltigen weiteren Schritt in Richtung einer supranationalen Diktatur? Haben Sie und die anderen Abgeordneten den Vertrag überhaupt komplett gelesen??? Wurde er auch verstanden??? Mitnichten, denke ich. Denn, der aufschlußreichste Hinweis, wohin die Reise gehen soll, ist die Neuschaffung des Amtes eines Europäischen Präsidenten, der von einer Mehrheit von Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt werden soll. Dieser Präsident hätte die Machtbefugnis, politische Initiativen vorzugeben oder zu verhindern. Wenn man bedenkt, daß für diesen Posten im Augenblick ausgerechnet der Vater des Irakkriegs Tony Blair gehandelt wird, der bereits von Bush einseitig zum Repräsentanten des sogenannten Nahost-Quartetts bestimmt wurde, dann wird deutlich, wie das angloamerikanische Sonderverhältnis, das schon zwischen Bush und Blair bestanden hat, zwischen Bloomberg und Blair fortgesetzt werden soll. Dazu gehört z.B. auch eine sogenannte Solidaritätsklausel in der Außenpolitik, die bedeutet, daß alle EU-Mitgliedsländer sich beim Kampf gegen „terroristische Aktivitäten" auch militärisch unterstützen müßten. Diese Formulierung ist ein völliger Gummiparagraph, um die Beteiligung an Kampfeinsätzen überall in der Welt zu erzwingen.

Herr Wiefelspütz, haben Sie und Ihre Kollegen wirklich den Auftrag von uns, den EU Vertrag durchzuboxen? Zur Freiheit gehört eine Volksabstimmung oder sehen Sie das anders?

MfG Marion Hölter