Frage an Dieter Wiefelspütz von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
als SPD-Mitglied bin ich politisch sehr interessiert und beim Recherchieren habe ich vor kurzem durch Zufall festgestellt, dass in der Hessischen Landesverfassung im Artikel 21 die Todesstrafe vorgesehen ist.
( Quelle: http://www.landtag.hessen.de/Dokumente/Plenarsitzungen/hessische-verfassung.pdf )
Auch wenn Sie aus dem Bundesland NRW kommen und dieses im Bundestag vertreten, so bitte ich Sie trotzdem um eine Stellungnahme als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Praeger,
die vor dem Grundgesetz erlassenen Landesverfassungen kannten ein Verbot der Todesstrafe sämtlich nicht. Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 HessVerf ist gemäß Art. 123 Abs. 1 GG wegen Verstoßes gegen Art. 102 GG ungültig.
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)