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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.04.2008

(...) Ist dem Dritten (wie etwa den Internet-Providern) die Erteilung der begehrten Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten möglich, ist nach Absatz 9 eine Entscheidung des Richters erforderlich (vgl. (...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern, die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)

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SPD
• 13.04.2008

(...) mich interessiert Herr Gysi herzlich wenig. Wenn der Vertrag von Lissabon den Bundestag erreicht, werde ich diesem Vertrag zustimmen. Sie können dann gerne gegen mich eine Strafanzeige stellen. (...)

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SPD
• 20.04.2008

(...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern. Die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)

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SPD
• 13.04.2008

Sehr geehrter Herr Marschner,

ich bin ein dezidierter Befürworter der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland zur EU. Ihre Frage nach Art. 146 GG verstehe ich nicht. Offenbar haben Sie den Sinn dieser Vorschrift nicht verstanden.

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