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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Frau Robin w. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Frau Robin w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geehrter Herr Wiefelspütz,

Dr. Gysi wird dem EU Vertrag nicht zustimmen.
Bitte lesen Sie aus abgeord.w. die markierte Stelle:

03.04.2008
Antwort von
Dr. Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr ,

ich werde gegen den EU-Vertrag stimmen,

1. weil er ohne Volksentscheid angenommen werden soll,
2. weil die militärische Seite überdimensional betont wird,
3. weil soziale Grundrechte nicht verankert sind und
4. weil Länder beschließen können, dass die Rechte bei ihnen nicht gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

So, da haben Sie aus berufenem Mund verkündet gelesen, dass Rechte ausgehebelt werden können, das Volk selbst keine Möglichkeit zum Verhindern hat, es sei durch gewissenhafte Politiker und - man lese und staune - die Kriegsindustrie der Motor der Weltwirtschaft sein muß, frei nach
Zerstöre,
Gebe Kredite,
Verlange Zinsen,
Baue auf,

wir zerstören es später sowieso wieder und lenken die Verschwörungstheorien etc. bis ihr gar nichts mehr habt ausser uns zu dienen, die, die wir Politiker nach unserem Denken an die richtigen Stellen setzen, für uns, gegen euch, das ist eure Demokratie, dafür dürft ihr wählen, alle 4 Jahre nur einmal ein Kreuz bitte, und wenn es sein muss, veranlassen wir Bürgerkriege, damit noch mehr Überwachung folgt, denn ihr dürft nicht wissend werden, dass der letzte Kampf der Kampf gegen die Banken sein würde.

Wenn Abgeordnete für den EU Vertrag stimmen und davon gehe ich aus, wo kann ich dann einen rechtsgültigen Strafantrag gegen verschiedene BRD Vertreter stellen? Da sind nach unbestätigten Aussagen bereits Strafanträge wegen Hochverrat am Deutschen VOLK gegen Frau Merkel und weiteren Personen unterwegs?

Robin Wagner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wagner,

mich interessiert Herr Gysi herzlich wenig. Wenn der Vertrag von Lissabon den Bundestag erreicht, werde ich diesem Vertrag zustimmen. Sie können dann gerne gegen mich eine Strafanzeige stellen. Sie können das auch sofort tun.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB